AHV 02 15 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 5/24 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. c
Schlagwörter	Umsatzsteuerbefreiung, Heilbehandlung, Medizinisches Versorgungszentrum, Arzt, Care-plus-Vertrag, Nebenleistung
Rechtsfrage:	Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums aufgrund von Kooperationsverträgen mit Pflegeheimen: Sind Umsätze eines medizinischen Versorgungszentrums, das in Erfüllung übernommener Pflichten aus Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 92 b SGB XI und § 140 a SGB V wie im Rahmen der gesetzlichen Regelversorgung ärztliche Heilbehandlungen erbracht und im Rahmen von Kooperationsverträgen Ärzte verpflichtet hat, welche die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erfüllen, umsatzsteuerfrei, weil die Umsätze aus sog. "Care-plus-Verträgen" entweder medizinische Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG oder damit zusammenhängende Nebenleistungen darstellen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	14.02.2024
Vorinstanz/AZ:	7 K 7004/22
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 08 54