AHV 02 15 32 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 34/23 (BFH)
§§:	BrStV § 13 Abs. 2, BranntwMonG § 152 Abs. 2 Nr. 4, BranntwMonG § 153 Abs. 3 Satz 1
Schlagwörter	Branntweinsteuer, Steuerentstehung, Anzeige, Vernichtung
Rechtsfrage:	Branntweinsteuer - Vernichtung von vergälltem und unvergälltem Alkohol ohne vorherige Vernichtungsanzeige - Steuerentstehungstatbestand der zweckwidrigen Verwendung: Darf eine Vernichtungsanzeige nach § 13 Abs. 2 der Branntweinsteuerverordnung verlangt werden, wenn es sich bei den zu vernichtenden Erzeugnissen um "Restmengen" vergällten Alkohols im Sinne der Verwaltungsvorschrift E-VSF V 23 10-8-1 handelt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	25.10.2022
Vorinstanz/AZ:	4 K 26/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 00 51