AHV 02 15 38 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 13/24 (BFH)
§§:	AO § 191 Abs. 1, AnfG § 3 Abs. 1, AnfG § 4 Abs. 1, AnfG § 11, BGB § 166 Abs. 1
Schlagwörter	Duldungsbescheid, Kontokorrent, Gläubiger, Vorsatz
Rechtsfrage:	Duldungsinanspruchnahme - Kenntnis über die Gläubigerbenachteiligungsabsicht - Wissenszurechnung: - Finden die Grundsätze für eine Wissenszurechnung nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB im Falle einer Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Rahmen von § 3 Abs. 1 AnfG Anwendung, wenn der Kontoinhaber seinem Ehepartner eine Kontovollmacht erteilt und der Ehepartner sodann dem Steuerschuldner das Konto zur Nutzung zur Verfügung stellt oder auf dessen Weisung Verfügungen über das Konto legitimiert? Ist die Kenntnis über die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Steuerschuldners über den Ehepartner dem Kontoinhaber als Duldungsschuldner zuzurechnen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	08.05.2024
Vorinstanz/AZ:	7 K 1991/20 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 11 97