AHV 02 16 39 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 4/19 (BFH)
§§:	UStG § 25 Abs. 1 Satz 5, UStG § 25 Abs. 4, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. d, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 12 Abs. 1
Schlagwörter	Margenbesteuerung, Reiseleistung, Vorsteuerabzug, Kreditkarte, Steuerfreiheit
Rechtsfrage:	1. Unterliegen Zubringerleistungen, die die Klägerin unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an Privatpersonen erbringt, der Margenbesteuerung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG und ist damit der Vorsteuerabzug aus den Reisevorleistungen gemäß § 25 Abs. 4 UStG ausgeschlossen? - 2. Unterliegen Zubringerleistungen, die die Klägerin unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an andere Unternehmer erbringt, der Regelbesteuerung und ist damit der Vorsteuerabzug aus den Reisevorleistungen zulässig? - 3. Sind sog. Processing-Leistungen für Kreditkartenumsätze einer Organgesellschaft der Klägerin im Rahmen des Zahlungsverkehrs mit Kreditkarten gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG umsatzsteuerbefreit? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	04.01.2019
Vorinstanz/AZ:	3 K 1250/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 14 12
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.12.2020
Erledigungs-Az:	V R 4/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 05 33