AHV 02 18 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 12/24 (BFH)
§§:	DBA-Schweiz Art. 15, DBA-Schweiz Art. 15 a
Schlagwörter	Besteuerungsrecht, Arbeitnehmer, Anspruchsgrundlage, Doppelbesteuerungsabkommen, Grenzgänger
Rechtsfrage:	Zur Frage, ob ein abkommensrechtlicher Anspruch auf Erstattung der deutschen Lohnsteuer (bis auf die Quellensteuer in Höhe von 4,5%) eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Arbeitnehmers in einem Jahr mit aktiver Arbeitsphase und unwiderruflicher Freistellungsphase einhergehend mit einem Wettbewerbsverbot besteht. Bestimmung der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	15.03.2024
Vorinstanz/AZ:	8 K 883/23
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 07 52