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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 13/24 (BFH)
§§: VersStG § 4 Nr. 5 Satz 1
Schlagwörter Versicherungsteuer, Steuerfreiheit, Invaliditätsversicherung, Unfallversicherung
Rechtsfrage: Keine Steuerfreiheit für eine sog. Funktionsinvaliditätsversicherung: Fällt eine Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem "Multi-Risk-Tarif" zusammengefasst sind, nicht unter die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 5 VersStG, da diese im Kern eine Unfallversicherung ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 21.02.2024
Vorinstanz/AZ: 2 K 1552/19
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 24 12 21