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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 25/24 (BFH)
§§: UStG § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l, SGB IX § 29
Schlagwörter Umsatzsteuerbefreiung, Eingliederung
Rechtsfrage: Umsatzsteuerpflicht von Eingliederungsleistungen, die nach § 29 SGB IX berechtigte Leistungsempfänger aus ihrem "Persönlichen Budget" bezahlen? Einbeziehung in die "Sozialgrenze" des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 11.06.2024
Vorinstanz/AZ: 6 K 448/21
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 24 17 68