AHV 02 18 45 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 19/24 (BFH)
§§:	VersStG § 1 Abs. 1, VersStG § 9 Abs. 1 Satz 1, AO § 37 Abs. 2 Satz 2
Schlagwörter	Versicherungsteuer, Steuererstattung, Prämienrückzahlungsscheck, Einlösung
Rechtsfrage:	Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückzahlungsschecks: Ist für die Entstehung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VersStG (a.F.) die Ausgabe bzw. Versendung der Schecks an die Versicherungsnehmer ausreichend oder ist darüber hinaus auch die Einlösung der Schecks erforderlich? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	06.05.2024
Vorinstanz/AZ:	2 K 219/21
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 18 08