AHV 02 18 72 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 3/22 (BFH)
§§:	AStG § 1 Abs. 5 Satz 3, HGB § 341 h
Schlagwörter	Versicherung, Betriebsstätte, Eigenkapital, Ermittlung
Rechtsfrage:	Berechnung des Dotationskapitals bei einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte: 1. Sind für die Bestimmung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte grundsätzlich die Werte der Bilanzposten zum Beginn des Wirtschaftsjahrs heranzuziehen und ist die Berücksichtigung von Jahresdurchschnittswerten unzulässig? - 2. Sind in die nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) zu verteilenden Vermögenswerte Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft nicht einzubeziehen? - 3. Ist für inländische Versicherungsbetriebsstätten die Mindestkapitalausstattungsmethode nach § 25 Abs. 3 Satz 2 BsGaV auch dann anzuwenden, wenn die Öffnungsklausel nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV nicht zur Anwendung kommt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	13.12.2021
Vorinstanz/AZ:	7 K 2379/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 02 20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.06.2024
Erledigungs-Az:	I R 3/22
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 15 12