AHV 02 19 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 6/24
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a
Schlagwörter	Sonderausgabe, Versorgungsleistung, Vermögensübergabe
Rechtsfrage:	Fehlt es am erforderlichen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der in einem Vermögensübergabevertrag - neben einem vertragsgemäß durchgeführten Wohnrecht - vereinbarten monatlichen Barleistungen, wenn diese in den ersten neun Jahren nicht erbracht werden, sie aber nach einer erfolgreichen Zivilklage der Berechtigten ab dem zehnten Jahr gezahlt werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	07.12.2022
Vorinstanz/AZ:	6 K 2026/20 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 06 74