AHV 02 19 26 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 3/24
§§:	UZK Art. 124 Abs. 1 Buchst. k, UZK Art. 79 Abs. 1 Buchst. a, UZK Art. 79 Abs. 3 Buchst. a, VO (EU) Nr. 952/2013
Schlagwörter	Zollschuld, Erlöschen, Verwendung, Zolllager
Rechtsfrage:	Erlöschen der Zollschuld - Begriff der "Verwendung" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 Buchst. k des Zollkodex der Union: 1. Stellt eine über eine 'übliche Behandlung' im Sinne von Anhang 71-03 zur Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinausgehende, im Zolllagerverfahren unzulässige Behandlung einer Ware eine schädliche Verwendung dar? - 2. Ist eine Ware nur dann 'verwendet', wenn sie in wirtschaftlich relevanter Weise genutzt wird? - 3. Schließt eine bloße Verwendungsabsicht das Erlöschen der Zollschuld aus? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	25.01.2024
Vorinstanz/AZ:	14 K 2827/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 05 20