AHV 02 19 72 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 36/23 (BFH)
§§:	SGB V § 108, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, KHG
Schlagwörter	Umsatzsteuerfreiheit, Krankenhaus, Privatklinik, Sozialversicherung
Rechtsfrage:	Umsatzsteuerfreiheit der Krankenhausleistungen einer Privatklinik: Wie ist der Maßstab für die Prüfung, ob Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze einer Privatklinik i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL unter Bedingungen durchgeführt werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind? Sind die Regelungen des KHG und des KHEntgG bei der Betrachtung heranzuziehen? Ist bei einer Abrechnung von (mehr als) doppelt so hohen Kosten als jenen, die in nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern anfallen, die soziale Vergleichbarkeit zu verneinen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	18.10.2023
Vorinstanz/AZ:	3 K 317/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 02 43