AHV 02 20 12 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 13/24 (BFH)
§§:	AO § 218 Abs. 2, AO § 47, AO § 228, AO § 229 Abs. 1 Satz 3
Schlagwörter	Zahlungsverjährung, Festsetzungsverjährung, Säumniszuschlag, Abrechnungsbescheid
Rechtsfrage:	Kann vor dem Eintritt der Festsetzungsverjährung die Zahlungsverjährung eintreten? Wirkt der mit dem JStG 2022 eingeführte § 229 Abs. 1 Satz 3 AO vor den in Art. 97 § 14 Abs. 6 EGAO festgelegten Zeitpunkt -21.12.2022- zurück? Unterbricht der Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheids, in dem auch Säumniszuschläge festgestellt werden, deren Zahlungsverjährung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	02.05.2024
Vorinstanz/AZ:	15 K 761/22
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 11 00