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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs T-69/25 (EuG)
§§: KN Unterpos. 2843 9010, KN Unterpos. 3006 4000, KN Allgemeine Vorschrift Buchst. b
Schlagwörter EG, EU, Zoll, Tarifierung, Einreihung, Zolltarif, Warenzusammenstellung, Kapselsysteme
Rechtsfrage: Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur Kapselsysteme, in denen sich zwei Komponenten - Legierungspulver und flüssiges Quecksilber - zur Mischung von Silberamalgamzahnfüllungen in getrennten, nicht zerstörungsfrei trennbaren Kammern befinden?
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 12.11.2024
Vorinstanz/AZ: VII R 27/22
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 25 00 62