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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VI R 31/24 (BFH)
§§: DBA-Schweiz Art. 15 a Abs. 2
Schlagwörter Grenzgänger, Schweiz
Rechtsfrage: Im Streit steht das Bestehen oder Nichtbestehen der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90% im Streitjahr 2019 in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitete und auch eine Wohnung am Arbeitsort anmietete, die er regelmäßig nutzte. Sind unter anderem die 60 Tage des Art. 15 a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz aufgrund der Teilzeitbeschäftigung zu reduzieren? Welche Bedeutung erlangt die mit Wirkung ab 1.1.2019 beschlossene Konsultationsvereinbarung vom 12.10.2018 (BStBl. 2018 I S. 1103) hinsichtlich des Art. 15 a Abs. 2 DBA Schweiz zur "Zumutbarkeit der Rückkehr"? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 12.06.2024
Vorinstanz/AZ: 2 K 2189/21
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 25 02 81