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Ausfuhrerstattung, gutgläubige falsche Angaben

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 04.04.2000, VII R 67/98
    BFHE 192 S. 377
    BFH/NV 2000 S. 1059
    LEXinform 0553747
Normen
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 11 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 1222/94] Art. 7 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 2988/95] Art. 2 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
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  • FG Hamburg 26.5.2005, SIS 05 38 56, Kürzung der Rohtabakprämie wegen unvollständiger Parzellenangabe: 1. Die Sanktionsregelung des Art. 50 Ab...
  • FG Hamburg 18.4.2005, SIS 05 35 15, Kürzung der Rohtabakprämie wegen unzutreffender Parzellenangabe: Die Sanktionsregelung des Art. 50 Abs. 2...
  • BFH 21.11.2002, SIS 03 14 65, Verschuldensunabhängige Sanktion bei falschen Angaben im Ausfuhrerstattungsantrag: 1. Die Androhung einer...
  • EuGH 11.7.2002, SIS 02 41 02, Ausfuhrabgaben, Erstattung, Gutgläubigkeit, höhere Gewalt: 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nic...
  • FG Hamburg 27.5.2002, SIS 03 00 64, Voraussetzungen für die Anerkennung von Dokumenten, die ein Drittland erstellt hat: 1. Zur Frage, welche ...
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  • FG Hamburg 17.5.2001, SIS 02 80 54, Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen: 1. Hat das Erzeugnis, für das die nichtdifferenzierte Ausfuh...
  • FG Hamburg 19.3.2001, SIS 02 77 58, Rechtsgültigkeit des Art. 11 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3665/87: An der Rechtsgültigkeit der Sanktionsregelung g...
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