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Anforderungen an die Erklärung gemäß § 117 ZPO

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
  1. BFH 25.05.1999, VII S 13/99 (NV)
    BFH/NV 2000 S. 51
Normen
[BFHEntlG] Art. 1 Nr. 1
[FGO] § 142
[ZPO] § 117 Abs. 2, § 117 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 30.5.2005, SIS 05 36 63, Zum Überwachungsverschulden bei Geschäftsführerhaftung: 1. Dem Geschäftsführer einer GmbH ist das Verschu...
  • BFH 19.2.2003, SIS 03 37 20, Prozesskostenhilfe, Prozessverschleppung: 1. Es bleibt dahin gestellt, ob eine als Telefax vorgelegte Erk...
  • BFH 26.10.2001, SIS 02 58 35, Prozesskostenhilfe, Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse per Telefax, keine Recht...
  • BFH 31.5.2001, SIS 01 81 48, Prozesskostenhilfeantrag per Telefax, Anspruch auf rechtliches Gehör, Versicherung an Eides Statt durch T...
  • BFH 24.4.2001, SIS 01 77 45, Zu den formellen Anforderungen an einen PKH-Antrag: 1. Formell ordnungsgemäß gestellt ist ein PKH-Antrag ...
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