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PKH, Zollschuldnerschaft bei Übernahme von eingeschmuggelten Waren

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 02.08.1999, VII B 211/98 (NV)
    BFH/NV 2000 S. 102
Normen
[BGB] § 854 Abs. 2
[ZG] § 57 Abs. 2 Satz 2
[ZK] Art. 202 Abs. 3 Anstrich 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Bremen 9.7.2020, SIS 21 21 03, LKW-Fahrer als Schuldner der Tabaksteuer für in der Ladung versteckte Schmuggelzigaretten: 1. Ein angeste...
  • FG Bremen 1.3.2016, SIS 16 08 65, "Besitz" des Steuerpflichtigen an in einer von ihm vermieteten Immobilie umgeschlagenen unversteuerten Zi...
  • FG Bremen 29.2.2016, SIS 16 08 64, Tabaksteuer, Beiziehung von Strafakten und Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen in das finanzgeric...
  • FG Bremen 29.2.2016, SIS 16 08 66, "Besitz" des Steuerpflichtigen an unverzollten und unversteuerten Zigaretten als Voraussetzung für das En...
  • FG Bremen 29.2.2016, SIS 16 08 67, Tabaksteuer, Beiziehung von Strafakten und Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen in das finanzgeric...
  • FG Bremen 28.5.2015, SIS 15 22 41, Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten, Inanspruchnahme für Tabakst...
  • FG Düsseldorf 8.5.2009, SIS 10 20 28, Versandhandel mit Waren aus China, Vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen Zwecken: Werden bei dem Ve...
  • BFH 10.10.2007, SIS 08 10 27, Versteckte Zigaretten, unwissender LKW-Fahrer als Steuerschuldner: Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" ...
  • BFH 2.12.2003, SIS 04 06 12, Straftatbedingte Haftung mehrerer für Zollschuld, Auswahlermessen: 1. Sind mehrere Personen als Gesamtsch...
  • FG Düsseldorf 12.3.2003, SIS 04 20 49, Auswahlermessen bei mehreren Steuerschuldnern: 1. Für die Inanspruchnahme eines aufgrund seiner bedingt v...
  • FG Düsseldorf 23.5.2002, SIS 02 89 10, Besitzwille und konkrete Einwirkungsmöglichkeit bei Einlagerung unverzollter und unversteuerter Zigarette...
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