Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
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BFH 07.07.1999, X R 87/96 (NV)
BFH/NV 2000 S. 161
Normen
[AO 1977] § 227, § 240, § 3 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
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vor:
FG Münster,
01.08.1995,
Erlaß, Säumniszuschlag, Sachliche Unbilligkeit, Überschuldung
Zitiert in... / geändert durch...
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FG Köln 2.5.2024, SIS 24 11 00, Zahlungsverjährung bei aufgrund Urteils geänderter Steuerfestsetzung: 1. Bei geänderter Einkommensteuerfe...
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FG Hamburg 30.7.2020, SIS 20 15 78, Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe: Mögliche v...
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FG Baden-Württemberg 23.3.2018, SIS 19 20 55, Rückforderung von Kindergeld: 1. Ein Antrag auf Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit kann nicht allein da...
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BFH 22.11.2017, SIS 18 06 18, Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Inso...
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Niedersächsisches FG 19.9.2017, SIS 18 03 44, Aussetzung der Vollziehung, Haftung für Lohnsteuer: 1. Die in §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen haften g...
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FG Hamburg 28.6.2017, SIS 17 17 42, Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit: Der (hälftige) Erlass von Säumniszuschlägen aus sac...
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FG Nürnberg 27.3.2014, SIS 14 17 70, Erlass von Säumniszuschlägen: Für die Frage, ob eine Erhebung von Säumniszuschlägen wegen Zahlungsunfähig...
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FG Hamburg 26.6.2013, SIS 13 26 79, Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen: Der spätere Erlass von Einfuhrabgaben nach...
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FG München 21.5.2013, SIS 13 26 56, Erlass von Säumniszuschlägen: Die Ablehnung eines Erlassantrags kann vom Gericht nur eingeschränkt auf Er...
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FG Hamburg 15.5.2013, SIS 13 21 24, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen für...
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BFH 20.9.2012, SIS 12 33 14, Divergenz bei Ermessensentscheidung, unterlassene Amtsermittlung: 1. Eine BFH-Entscheidung ist nicht zur ...
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FG München 26.7.2012, SIS 13 21 39, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Ein vollständiger Erlass von bisher hälftig erlassenen Säumniszuschlägen...
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FG München 10.5.2012, SIS 13 03 36, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen u.a. dann, wenn...
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FG München 17.2.2012, SIS 12 31 63, Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen: 1. Einer zu zahlenden Steuer entgegenstehende Erstattungsansprüc...
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FG München 27.10.2011, SIS 12 08 47, Erlass von Säumniszuschlägen nach teilweisem Erfolg des Rechtsbehelfs: 1. Ein Erlass verwirkter Säumniszu...
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FG München 26.9.2011, SIS 12 01 76, Außergerichtlicher Vergleich: Da § 227 AO nur die in der Einziehung liegende Unbilligkeit betrifft, kommt...
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FG Hamburg 16.5.2011, SIS 11 25 18, Abgabenordnung: Die Versagung eines Erlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. § 227 AO ist ermessen...
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FG München 5.4.2011, SIS 11 32 54, Kein Erlass von Säumniszuschlägen, auch wenn später die Steuerfestsetzung geändert wird: Der Gesetzgeber ...
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FG München 24.3.2011, SIS 11 32 60, Kein Erlass von Säumniszuschlägen, wenn die Grundlagen für eine sog. Verrechnungsstundung erst zu einem s...
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FG München 26.10.2010, SIS 11 03 47, Antrag auf Erlass von Steuerschulden: 1. Das BMF-Schreiben vom 11.1.2002 schafft keine eigene Rechtsgrund...
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FG Köln 30.6.2010, SIS 10 38 50, Erlass von Steuerforderungen und Säumniszuschlägen: 1. Nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbesche...
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FG München 22.6.2010, SIS 10 34 37, Erlass von Säumniszuschlägen: Das FA kann den Erlass der Säumniszuschläge mit der Begründung ablehnen, da...
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BFH 20.5.2010, SIS 10 22 05, Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen: Säumniszuschläge, die auf einer materiell...
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FG München 26.4.2010, SIS 10 34 38, Erlass von Säumniszuschlägen, Antrag auf Vertagung wegen kurzfristiger Bestellung eines Prozessbevollmäch...
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FG München 11.11.2009, SIS 10 13 29, Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen: Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme - wie diese...
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FG München 31.7.2009, SIS 09 34 66, Einstweilige Anordnung in Sachen Erlass von Säumniszuschlägen, Vollstreckungsaufschub: Einwendungen gegen...
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FG München 23.7.2009, SIS 09 35 86, Bei Auszahlung der Nettolöhne und Nichtabführung der Lohnabgaben Lohnsteuerhaftung des Vorstands einer AG...
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FG München 14.7.2009, SIS 10 10 16, Eine sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen kann dann angenommen werden k...
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FG München 19.3.2009, SIS 09 22 79, Billigkeitserlass rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuern sowie Säumniszuschläge: 1. Den Erlass der Ei...
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FG München 15.12.2008, SIS 09 11 05, Geschäftsführerhaftung wegen Lohnsteuern bei geduldetem Überziehungskredit: 1. Zeichnet sich bei Auszahlu...
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BFH 11.11.2008, SIS 09 06 84, GmbH-Geschäftsführer, Haftung für Lohnsteuer: 1. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletz...
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BFH 14.5.2008, SIS 08 31 52, Erlass verwirkter Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer bei späterer Rückgängigmachung eines Erwerbsvorg...
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FG München 19.2.2008, SIS 08 18 78, Wurde mit einer unzutreffenden Begründung die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, hat die Finanzbehörde...
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FG München 19.12.2007, SIS 08 12 94, Erlass von Zoll und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen: Der Umstand, dass der EU-Beitritt Polens dr...
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FG Hamburg 30.8.2007, SIS 08 02 69, Zahlungszeitpunkt bei Überweisung, Säumniszuschlag: 1. Für den durch § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO gesetzlich fin...
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BFH 20.7.2007, SIS 07 35 21, Zweigleisigkeit des Verfahrens, Abrechnungsbescheid über Grund und Höhe von Säumniszuschlägen sowie deren...
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FG München 19.7.2007, SIS 07 34 17, Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung, Erlasswürdigkeit bei Ste...
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Niedersächsisches FG 22.2.2007, SIS 10 03 19, Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei Fälligkeit eine Aussetzungssitu...
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FG München 11.5.2006, SIS 06 28 45, Erlass von Säumniszuschlägen nach Herabsetzung der Steuer: Ein Erlass verwirkter Säumniszuschläge wegen e...
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FG München 26.4.2006, SIS 06 28 46, Erlass von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Steuerschuld: Wird ein Antrag auf Ausset...
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FG München 26.4.2006, SIS 06 28 47, Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen: Nach dem in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO zum Au...
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BFH 30.3.2006, SIS 06 23 05, Erlass von Säumniszuschlägen, AdV nach Anordnung der Sequestration: 1. Säumniszuschläge sind in der Regel...
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BFH 13.9.2005, SIS 05 48 05, Voraussetzungen für den Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist insofern ...
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BFH 6.9.2005, SIS 06 02 25, Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines Gesellschafters mit negativem Kapitalkonto aus der Personengesel...
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FG Berlin 29.8.2005, SIS 06 00 46, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist stets dann sachlich unbillig, wen...
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FG München 9.3.2005, SIS 05 27 40, Kein Erlass von Säumniszuschlägen bei vorübergehendem Liquiditätsengpass: Ein vorübergehender Liquiditäts...
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FG Hamburg 14.1.2005, SIS 05 27 90, Erlass von Säumniszinsen in voller Höhe: Gelingt es der steuerpflichtigen GmbH, durch eine mit dem Geschä...
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BFH 16.11.2004, SIS 05 15 59, Haftung für Säumniszuschläge auch nach Sequesterbestellung: 1. Die Haftung für Säumniszuschläge ist nicht...
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FG Hamburg 4.8.2004, SIS 05 02 74, Erlass von Säumniszuschlägen: Ein Erlass von Säumniszuschlägen in voller Höhe kommt in Betracht, wenn die...
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BFH 22.7.2004, SIS 04 40 29, Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse beim Erlass von Säumniszuschlägen: Die Rechtsordnung trägt...
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FG Hamburg 22.6.2004, SIS 05 01 06, Erlass oder Teilerlass von Säumniszuschlägen: Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen u....
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FG Düsseldorf 10.10.2003, SIS 04 20 47, Ermessensausübung beim Erlass von bis zur Konkurseröffnung verwirkten Säumniszuschlägen: Im Falle der Zah...
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FG Hamburg 27.8.2003, SIS 04 06 28, Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nach Bestandskraft der Steuerfestsetzungen: Die sachl...
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BFH 18.3.2003, SIS 03 32 33, NZB, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Die für den Erlass von Säumniszuschlägen maßgeblichen Kriterien sin...
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BFH 11.3.2003, SIS 03 24 68, Erlass von Säumniszuschlägen und ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, NZB, Darlegung einer Divergen...
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Sächsisches FG 28.11.2002, SIS 03 39 57, Geänderter Haftungsbescheid als Gegenstand des Verfahrens, Heilung eines rechtswidrigen Haftungsbescheids...
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Schleswig-Holsteinisches FG 27.11.2002, SIS 03 15 52, Hohes Alter und geringes Einkommen keine Billigkeitsgründe bei fehlender Auswirkung eines Erlasses auf wi...
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FG Köln 6.11.2002, SIS 03 25 89, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Ein weitergehender Erlass (zu mehr als der Hälfte) der angefallenen Säum...
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FG München 22.9.2002, SIS 03 10 52, Erlass von Säumniszuschlägen bei Verschulden des Steuerberaters: Entstehen Säumniszuschläge aufgrund eine...
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FG Hamburg 24.7.2002, SIS 03 05 35, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Kein Hinweis auf Ermessensfehler, wenn 70% von Säumniszuschlägen erlasse...
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Sächsisches FG 22.7.2002, SIS 03 39 59, Heilung eines rechtswidrigen Haftungsbescheids, Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Lohnsteuern u...
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BFH 18.7.2002, SIS 03 02 19, Erlass von Umsatzsteuerrückständen: 1. Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass der Erlass von ...
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Sächsisches FG 25.3.2002, SIS 03 40 52, Für Säumniszuschläge, die aufgrund der Regelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO nicht entfallen, kommt ein Erl...
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FG Düsseldorf 20.3.2002, SIS 02 99 89, Erlass von Einkommensteuer und sachliche Unbilligkeit bei der Übergangsregelung zur Grenzpendlerbesteueru...
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FG Düsseldorf 6.3.2002, SIS 03 30 58, Teilweiser Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung: Trotz Zahlungsunfähigk...
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BFH 27.9.2001, SIS 02 04 81, Vollstreckung, Unbilligkeit: Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann ...
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Hessisches FG 3.9.2001, SIS 02 84 25, Verzicht auf Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen: 1. Zivilrechtliche Unterhaltsregelungen...
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BFH 18.7.2001, SIS 02 50 06, Erlass von Säumniszuschlägen, NZB, Übergangsrecht: 1. Nur wenn der Kläger im Hauptsacheverfahren letztlic...
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FG Baden-Württemberg 15.3.2001, SIS 01 82 37, Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit: 1. Die spätere Herabsetzung der Steuerschuld ...
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FG Nürnberg 1.2.2001, SIS 01 82 23, Erlass aus persönlichen Gründen: Bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen kommt gr...
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BFH 19.12.2000, SIS 01 05 77, Haftungsschuldner, zeitweise Zahlungsunfähigkeit: Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hä...
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