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Gemeinnützigkeit, Keine ausreichende formelle Vermögensbindung bei Bezugnahme auf Satzung des Destinatärs
Kapitel:
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit
Fundstellen
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BFH 21.07.1999, I R 2/98 (NV)
BFH/NV 2000 S. 297
Normen
[AO 1977] § 55 Abs. 1 Nr. 4, § 59, § 60, § 61
Vorinstanz / Folgeinstanz:
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vor:
Niedersächsisches FG,
19.08.1997,
Religion, Kirche, Gemeinnützigkeit, Satzung, Vermögensbindung
Zitiert in... / geändert durch...
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Niedersächsisches FG 25.4.2024, SIS 24 15 24, Hinreichende Bestimmtheit von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung: Die in § 61 Abs. 1 i.V.m. § 55 A...
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FG des Landes Sachsen-Anhalt 19.4.2023, SIS 23 11 84, Wegfall der Vermögensbindung für einen begrenzten Zeitraum führt zur rückwirkenden Aberkennung der Gemein...
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BFH 26.8.2021, SIS 22 00 93, Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung: 1. Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzun...
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FG Nürnberg 21.1.2020, SIS 19 21 55, Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Vermittlung von herrenlosen Tieren aus dem Ausland du...
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BFH 15.11.2017, SIS 18 02 98, Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts, Anforderungen an die Satzung: 1. Zur Darlegung ei...
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BFH 17.9.2013, SIS 14 07 72, Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union: Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Si...
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FG Nürnberg 24.4.2007, SIS 08 03 90, Gemeinnützigkeit, Vermögensbindung: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, die nach der Satzung ...
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OFD Frankfurt 20.9.2005, SIS 05 45 79, Satzungsmäßige Vermögensbindung, Treuhandklausel: Die Festsetzung einer "treuhänderischen Übertragung" ge...
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FG Hamburg 4.3.2005, SIS 05 28 09, Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit gemeinnütziger Unternehmen: Eine Satzungsbestimmung, wonach die...
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Niedersächsisches FG 18.3.2004, SIS 04 33 68, Erleichterung bei der Vermögensbindung einer Stiftung: 1. Die Bezeichnung des Verwendungszwecks in der Sa...
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FG des Saarlandes 4.8.2003, SIS 03 40 74, Gemeinnützigkeit, Altenhilfe, Krankenhilfe, Behindertenhilfe, Zweckbetrieb, Kindergarten, Cafeteria: 1. U...
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BFH 10.4.2003, SIS 03 41 75, Steuerbegünstigte Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Vorruhestandsregelung: 1. Die Rechtsfrage, w...
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BFH 11.6.2001, SIS 01 75 05, Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Verfolgung steuerbegünstigt...
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FG Baden-Württemberg 30.3.2000, SIS 01 68 85, Haftung eines gemeinnützigen Vereins nach § 10 b Abs. 4 Satz 2 EStG: Ersetzt ein gemeinnütziger Verein se...
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