SIS 00 53 62 - Keine Befangenheit durch Mitwirkung an Gerichtsbescheid

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 51 Abs. 1
[ZPO] § 42 Abs. 1, § 42 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 3.7.2019, SIS 19 15 77, Verfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen Feststellungen nicht get...
BFH 14.2.2002, SIS 02 86 38, Richterablehnung: 1. Wer einen Richter als befangen ablehnt, muss die die Ablehnung tragenden Gründe subs...
BFH 17.5.2001, SIS 01 81 44, Keine Richterablehnung wegen eines dem Gesetz entsprechenden Handelns: 1. Ein Richter ist nicht deshalb b...
BFH 29.11.2000, SIS 01 64 63, Besorgnis der Befangenheit wegen Prozessleitung durch FG-Richter: 1. Die Besorgnis der Befangenheit gegen...

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