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Prozesskostenhilfe, Zollschuldner durch Erwerb von Waren bei Postversand

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 08.12.1999, VII S 21/99 (NV)
    BFH/NV 2000 S. 619
Normen
[ZK] Art. 202 Abs. 1 Buchst. a, Art. 202 Abs. 3 Anstrich 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Bremen 1.3.2016, SIS 16 08 65, "Besitz" des Steuerpflichtigen an in einer von ihm vermieteten Immobilie umgeschlagenen unversteuerten Zi...
  • FG Bremen 29.2.2016, SIS 16 08 64, Tabaksteuer, Beiziehung von Strafakten und Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen in das finanzgeric...
  • FG Bremen 29.2.2016, SIS 16 08 66, "Besitz" des Steuerpflichtigen an unverzollten und unversteuerten Zigaretten als Voraussetzung für das En...
  • FG Bremen 29.2.2016, SIS 16 08 67, Tabaksteuer, Beiziehung von Strafakten und Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen in das finanzgeric...
  • FG Bremen 28.5.2015, SIS 15 22 41, Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten, Inanspruchnahme für Tabakst...
  • FG Hamburg 7.12.2010, SIS 11 08 18, Bestellung für Dritte kein Erwerb: Für die Abgabenschuldnerschaft infolge Erwerbs gem. Art. 202 Abs. 3, 3...
  • BFH 2.12.2003, SIS 04 06 12, Straftatbedingte Haftung mehrerer für Zollschuld, Auswahlermessen: 1. Sind mehrere Personen als Gesamtsch...
  • FG Düsseldorf 12.3.2003, SIS 04 20 49, Auswahlermessen bei mehreren Steuerschuldnern: 1. Für die Inanspruchnahme eines aufgrund seiner bedingt v...
  • FG Düsseldorf 23.5.2002, SIS 02 89 10, Besitzwille und konkrete Einwirkungsmöglichkeit bei Einlagerung unverzollter und unversteuerter Zigarette...
  • FG Düsseldorf 6.12.2000, SIS 01 76 86, Haftung wegen Steuerhehlerei bei Verkauf an verdeckten Ermittler: 1. Der Einsatz eines Scheinkäufers durc...
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