SIS 00 55 47 - PKH, hinreichende Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

Normen
[FGO] § 142 Abs. 1
[ZPO] § 114

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 9.4.2013, SIS 13 16 96, Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH: 1. Stellt der Rechtssuchende innerha...
FG Hamburg 8.11.2002, SIS 03 25 57, Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: Die Vorschrift des § 137 FGO ist auch im Rahmen einer ...
FG Köln 25.9.2002, SIS 03 09 52, Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme möglich: Nimmt der Kläger im Rahmen einer Einigung mit dem Fi...
FG Düsseldorf 8.3.2001, SIS 01 80 13, Prozesskostenhilfe, Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung, Prozessvertreter: 1. Die Verletzung von Mitwirkun...

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