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Verfahrensrevision, Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten, Verletzung des rechtlichen Gehörs

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 23.02.2000, VIII R 80/98 (NV)
    BFH/NV 2000 S. 978
Normen
[FGO] § 116, § 126 Abs. 4, § 96 Abs. 2
[GG] Art. 103 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 06.10.1997, Auflösungsverlust, Nachträgliche Anschaffungskosten
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 15.2.2017, SIS 17 07 19, Grobes Verschulden im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Beauftragung von verschiedenen Steuerberatern i...
  • FG Hamburg 17.3.2016, SIS 16 15 83, Änderung eines Steuerbescheides bei nachträglich erkanntem Fehler der Steuererklärung: 1. Keine offenbare...
  • FG München 26.2.2015, SIS 15 29 33, Grobes Verschulden bei schriftlich gefertigten und elektronisch gefertigten Steuererklärungen: 1. Auf ein...
  • BFH 17.4.2014, SIS 14 16 07, Keine Divergenz nach Aufhebung der vorgeblichen Divergenzentscheidung durch den BFH: 1. Für die Frage, ob...
  • BFH 18.3.2014, SIS 14 21 03, Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen: Der Begriff des Verschuldens i.S. von ...
  • BFH 16.5.2013, SIS 13 21 70, Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung, grobes Verschulden des steuerlichen Be...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 25.4.2013, SIS 13 24 65, Einkommensteuerbescheid, Änderung bei erst nachträglich mitgeteiltem Arbeitsgerichtsprozess: 1. Hat eine ...
  • Niedersächsisches FG 23.5.2012, SIS 13 13 45, Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32 d Abs. 6 EStG fristgebunden: 1. Es spricht vieles dafür, dass der ...
  • BFH 22.2.2012, SIS 12 13 49, Grundsätzliche Bedeutung, private Pkw-Nutzung, Fahrtenbuch: 1. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die...
  • BFH 21.12.2011, SIS 12 06 97, Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4 a EStG: 1. Eine Überraschungsentscheidung ist nicht g...
  • BFH 18.11.2011, SIS 12 00 69, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung: Da die mündliche Verhandlung zur abschließe...
  • BFH 25.7.2011, SIS 11 33 48, Richterablehnung nach Beendigung der Instanz, Verletzung rechtlichen Gehörs: 1. Mit der Ablehnung kann nu...
  • Niedersächsisches FG 3.5.2011, SIS 11 31 64, Grobes Verschulden, i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, fehlende Angabe von Stückzinsen: 1. Zu den Voraussetz...
  • BFH 28.4.2011, SIS 11 23 67, Recht auf Gehör, Überraschungsentscheidung: 1. Eine Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Geric...
  • BFH 14.4.2011, SIS 11 18 91, Grundsätzliche Bedeutung, Treuhandverhältnis: 1. Die Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung...
  • BFH 5.4.2011, SIS 11 19 35, Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe: 1. Tritt bei einer Klage gegen d...
  • FG München 23.9.2010, SIS 11 25 31, Tatsachen, Kenntnis oder Unkenntnis des zuständigen Sachbearbeiters, grobes Verschulden des Steuerpflicht...
  • BFH 3.12.2009, SIS 10 04 93, Keine Angaben zu außergewöhnlichen Belastungen; grobes Verschulden des steuerlichen Beraters: 1. Einem St...
  • FG München 10.11.2009, SIS 10 10 12, Änderung eines Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtige, wenn viele Jahre nach einer Betriebsaufga...
  • BFH 20.11.2008, SIS 09 08 81, Grobes Verschulden bei rechtsirrtümlich unterbliebenen Angaben im Erklärungsvordruck: Grobes Verschulden ...
  • BFH 23.9.2008, SIS 08 44 58, Insolvenzreife, Geschäftsführerhaftung: 1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befrei...
  • BFH 24.1.2008, SIS 08 24 46, Schätzung von Kapitaleinkünften, Steuerhinterziehung, Verzicht auf mündliche Verhandlung: 1. Der BFH hat ...
  • BFH 18.1.2008, SIS 08 17 27, Grobe Fahrlässigkeit bei Verletzung der Überwachungspflicht des Geschäftsführers: Die Feststellungen des ...
  • FG Köln 19.12.2007, SIS 08 09 61, Grobes Verschulden eines Rechtsanwalts: Ein Rechtsanwalt, der über Jahre hinweg ohne weitere Prüfung davo...
  • BFH 26.7.2007, SIS 07 28 32, Einkommensmillionär, Zulässigkeit einer Außenprüfung: 1. Das für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. ...
  • BFH 19.12.2006, SIS 07 61 42, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, grobes Verschulden bei unvollständiger Steuererklärung infolge Re...
  • FG Münster 17.8.2006, SIS 06 43 84, Grobes Verschulden i.S. des § 173 AO: Geht ein steuerlich nicht vorgebildeter Rechtsanwalt aufgrund der V...
  • BFH 22.5.2006, SIS 06 37 16, Arbeitnehmer, keine Antragsveranlagung nach Veranlagung von Amts wegen: § 46 EStG enthält keine Rechtsgru...
  • FG Hamburg 5.5.2006, SIS 06 36 18, Keine Änderung gem. § 173 AO bei grobem Verschulden: 1. Auch bei einem zwangsverwalteten Grundstück oblie...
  • FG des Landes Brandenburg 27.4.2006, SIS 06 36 56, Erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Erlass eines Verlustfeststellu...
  • BFH 22.9.2005, SIS 05 48 32, Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens des Gesellschafters an seine K...
  • BFH 17.6.2005, SIS 05 40 51, Abgrenzung von Arbeitslohn und Zuwendung auf Grund einer anderen Rechtsbeziehung, Zufluss von Arbeitslohn...
  • BFH 31.1.2005, SIS 05 31 33, Grundsätzliche Bedeutung, neue Tatsachen, grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO: 1. Zu den An...
  • BFH 28.10.2004, SIS 05 25 60, Darlegungserfordernisse bei der Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Überraschungsentscheidu...
  • BFH 6.10.2004, SIS 05 07 40, Grobes Verschulden i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977: 1. Als grobes Verschulden i.S. von § 173 Abs. 1 N...
  • BFH 18.8.2004, SIS 05 04 19, Das Grundlagenverfahren betreffende Einwendungen gegen nach § 155 Abs. 2 AO 1977 ergangene Bescheide: Die...
  • BFH 10.7.2002, SIS 03 02 38, Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage, Frist für die Anhebung der Einkommensteuervorauszahlunge...
  • BFH 31.5.2001, SIS 01 81 49, Keine Ersatzzustellung durch Niederlegung bei Zustellung an Geschäftslokal, Anforderungen an Sachaufkläru...
  • BFH 23.1.2001, SIS 01 08 09, Änderung, grobes Verschulden: Gibt ein Steuerpflichtiger keine Steuererklärung ab, weil er annimmt, der B...
  • BFH 8.12.2000, SIS 01 64 74, Anforderungen an rechtliches Gehör: 1. Das Recht auf Gehör verpflichtet das Gericht, alle Ausführungen de...
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