SIS 00 60 37 - Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei PKH

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

Normen
[BGB] § 1360 a Abs. 4
[FGO] § 142
[ZPO] § 114, § 117

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 16.9.2014, SIS 14 32 78, Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten, per...
BFH 13.5.2014, SIS 14 19 12, Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe: 1. Unterhaltsleistungen des Ehegatt...
BFH 8.7.2008, SIS 08 38 25, Prozesskostenhilfe, Verfahrensfehler, Besetzungsrüge: 1. Aus dem BVerfG-Beschluss 1 BvR 1807/07 (NJW 2008...
FG Köln 6.2.2007, SIS 07 13 77, Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe kann nur dann gewährt werden, wenn...
BFH 26.1.2001, SIS 01 65 77, PKH, Bedürftigkeit: Zur Bedürftigkeit bei Miteigentum an einem nicht selbst bewohnten Einfamilienhaus und...
BFH 13.11.2000, SIS 01 64 50, Keine PKH bei unvollständig ausgefüllter Erklärung, fehlenden Belegen und fehlenden Angaben zum Anspruch ...

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