SIS 00 61 81 - Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung, Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Nichtvorlage des Beförderungspapiers

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 18 Abs. 3, Art. 18 Abs. 4
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 3 Satz 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 2.5.2006, SIS 06 34 75, Marktordnungsrecht, Ausfuhrerstattung: 1. Ein auf dem für den CMR-Frachtbrief vorgeschriebenen Muster aus...
FG Hamburg 22.6.2005, SIS 05 43 47, Notwendige Angaben im Beförderungspapier und fristgerechte Vorlage: Es reicht nicht aus, wenn nur für ein...
BFH 24.8.2004, SIS 04 39 39, Beförderung von Erstattungsware, Nachweis: 1. "Beförderungspapier" i.S. des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung...
FG Hamburg 10.6.2004, SIS 05 24 17, Vorlage eines CMR-Frachtbriefes mit unvollständigen Angaben nach Ablauf der 12-Monatsfrist: 1. Wird der f...
FG Hamburg 10.6.2004, SIS 07 01 74, Ausfuhrerstattung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der 12-Monatsfrist: 1. Soweit der Ausführer im ...
FG Hamburg 26.2.2004, SIS 04 25 32, Ausfuhrerstattung, Inhalt des Beförderungspapiers: Werden die Primärnachweise sowie die - wenn auch teilw...
BFH 30.7.2003, SIS 04 29 91, Nämlichkeitsnachweis bei vorübergehender Rückkehr von Ausfuhrware ins Zollgebiet: 1. Differenzierte Ausfu...

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