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Zollerlass, Kommission, rechtliches Gehör

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuG 10.05.2001, Rs T-186/97, T-187/97, T-190/97, T-191/97, T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/97, T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97, T-147/99 (ECLI:EU:T:2001:133)
Normen
[AssozAbk EWG-Türkei] Art. 3 Abs. 1 des Zusatzprotokolls
[VO (EWG) Nr. 1430/79] Art. 13 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 24.7.2017, SIS 17 19 37, Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex (UZK): Bei Art. 116 A...
  • FG München 25.6.2014, SIS 14 26 13, Kein Erlass von Antidumpingzoll aufgrund der Wiederausfuhr der Ware: 1. Eine Nachentrichtung von Einfuhra...
  • FG München 25.10.2012, SIS 13 09 15, Vorlage eines Erlassantrags nach Art 239 ZK an die Europäische Kommission wegen einer möglichen Pflichtve...
  • FG Hamburg 27.10.2009, SIS 10 04 32, Nacherhebung von Abgaben, Vertrauensschutz: Zur Frage, ob der Nacherhebung von Abgaben eine von der Kommi...
  • FG Hamburg 27.10.2009, SIS 10 04 33, Nacherhebung von Abgaben, Vertrauensschutz: Zur Frage, ob der Nacherhebung von Eingangsabgaben eine von d...
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  • FG Hamburg 27.10.2009, SIS 10 04 35, Nacherhebung von Abgaben, Vertrauensschutz: Zur Frage, ob der Nacherhebung von Abgaben eine von der Kommi...
  • BFH 16.12.2008, SIS 09 16 05, Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei widerrufener Präferenzbescheinigung: 1. Die Frage, ob die die Präfere...
  • FG Hamburg 30.7.2008, SIS 08 36 80, Präferenzbehandlung für Waren aus dem israelisch kontrollierten Teil des Westjordanlandes: Der Gerichtsho...
  • FG Hamburg 19.6.2007, SIS 07 30 51, Gültigkeit von Warenverkehrsbescheinigungen: Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 ZK setzt formell einwa...
  • EuG 14.12.2004, SIS 05 08 96, Zigarettenschmuggel, Erlass von Eingangsabgaben: Der betrügerische Charakter der einem Zollspediteur über...
  • EuG 7.12.2004, SIS 05 07 25, C-Zucker, Billigkeitserlass: 1. Ein Betrag, der nach Art. 26 der Grundverordnung und Art. 3 der VO (EWG) ...
  • EuG 12.2.2004, SIS 04 17 40, Eingangsabgaben, Erstattung bei Diebstahl: Aus Art. 905 ZKDVO zu Art. 239 ZK ergibt sich, dass die Erstat...
  • EuG 27.2.2003, SIS 03 18 93, Erlass von Einfuhrabgaben, Behördenverschulden: Unterlassene Ermittlungshandlungen der Kommission und Ver...
  • EuG 11.7.2002, SIS 02 89 99, Einfuhrabgaben, Erlass: Das Vertrauen eines gutgläubigen Importeurs auf die Gültigkeit ausländischer (ind...
  • FG Hamburg 28.2.2002, SIS 02 91 27, Erlass einer Zollschuld aus Billigkeitsgründen: Systemfehler im gemeinschaftlichen Versandverfahren allei...
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