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Rechtsbehelf, unzuständiges Gericht, Wiedereinsetzung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BVerfG 03.01.2001, 1 BvR 2147/00 (ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010103.1bvr214700)
    NJW 2001 S. 1343
    FamRZ 2001 S. 827
Normen
[GG] Art.2 Abs. 1
[ZPO] § 516, § 222 Abs. 1 und 2, § 233
[BGB] § 188 Abs. 2 Alt. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 11.6.2024, SIS 24 14 69, Bedeutung der einfachen Signatur bei elektronischen Dokumenten, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei...
  • BGH 11.1.2022, SIS 22 03 05, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Einlegung eines unstat...
  • BAG 14.9.2020, SIS 21 08 39, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, einfache Signatur: Die einfache Signatur i.S. des § 130 a Abs. 3 S...
  • FG Baden-Württemberg 4.5.2017, SIS 17 16 94, Bei einer unzuständigen Behörde angebrachter Rechtsbehelf wahrt die Einspruchsfrist bereits bei Absendung...
  • BGH 4.4.2007, SIS 07 23 34, Bestimmender Schriftsatz, Fax an unzuständiges Gericht: Zur Ausgangskontrolle, wenn die richtig adressier...
  • BGH 6.6.2005, SIS 05 44 14, Falsche Faxnummer, Wiedereinsetzung: Der Rechtsanwalt hat im Rahmen seiner Büroorganisation dafür Vorsorg...
  • BVerfG 17.3.2005, SIS 05 30 31, Rechtsmittelschrift bei unzuständigem Gericht, Weiterleitung, Wiedereinsetzung: Wird eine Rechtsmittelfri...
  • FG München 28.9.2004, SIS 05 02 35, Ergänzungsurteil wegen Kosten des Beigeladenen: 1. Ein Verschulden - und damit keine Wiedereinsetzung - l...
  • BVerwG 15.7.2003, SIS 04 18 46, Fristgebundener Schriftsatz, Weiterleitung durch Gerichts-Kurier, Wiedereinsetzung: Die Weiterleitung ein...
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