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Anforderungen an Bezeichnung des Klagebegehrens (Streitgegenstands)
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
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BFH 14.06.2000, X R 18/99 (NV)
BFH/NV 2001 S. 170
Normen
[BGB] § 133
[EStG] § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
[FGO] § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 3 Nr. 2, § 40 Abs. 2, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 2 Satz 2, § 79 b Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
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vor:
FG Rheinland-Pfalz,
17.03.1997,
Klagebegehren, Ausschlußfrist, Verfahrensmangel
Zitiert in... / geändert durch...
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FG Nürnberg 6.2.2013, SIS 13 20 62, Feststellungsbescheid für Vermietungsgemeinschaft, Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht: 1. Die zur Er...
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BFH 16.4.2007, SIS 07 20 46, Gegenstand des Klagebegehrens: 1. Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zu...
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BFH 8.6.2004, SIS 04 36 11, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch zu Unrecht ergangenes Prozessurteil: 1. Es stellt einen Verfahren...
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BFH 17.11.2003, SIS 04 11 34, Ermessensfehlerhafte Setzung einer zu kurz bemessenen Ausschlussfrist: 1. Das FG verletzt den Anspruch de...
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BFH 30.9.2003, SIS 04 04 97, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens: 1. Der Gegenstand des Klagebegehrens ist dann hinreic...
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BFH 22.1.2003, SIS 03 24 32, Auslegung der Klage anhand der Einspruchsentscheidung, Überraschungsurteil: Zu den Umständen, die bei der...
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BFH 17.4.2002, SIS 03 02 58, Auslandsaufenthalt für sich genommen kein Entschuldigungsgrund für die Versäumnis einer Ausschlussfrist: ...
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BFH 30.4.2001, SIS 01 75 06, Nichtzulassungsbeschwerde, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens, Unbeachtlichkeit eines Verfahr...
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