SIS 01 62 64 - Zur Verjährung von Zinsansprüchen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattungen

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Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung

Fundstellen

Normen
[BGB] § 197, § 209
[MOG] § 14 Abs. 1 Satz 1
[VwVfG] § 53

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 5.4.2007, SIS 08 13 10, Verjährung von Zinsforderungen: Zu erhebende Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattungen nach § 14 Ab...
FG Hamburg 10.12.2003, SIS 04 15 46, Erhebung von Zinsen bei Rückforderung der Ausfuhrerstattung: Ansprüche auf Erstattung von besonderen Verg...
FG Hamburg 31.3.2003, SIS 04 03 01, Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen: Besteht der Irr...

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