SIS 01 64 08 - Eidesstattliche Versicherung

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Eidesstattliche Versicherung

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

BFH 07.12.2000, VII B 206/00 (NV)
BFH/NV 2001 S. 577

Normen
[AO 1977] § 284 Abs. 1, § 284 Abs. 2, § 284 Abs. 3, § 284 Abs. 6
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[ZPO] § 807 Abs. 1, § 807 Abs. 2, § 807 Abs. 3, § 900 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 24.2.2009, SIS 09 17 38, Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen verweigerter Durchsuchung: 1. Es bestehen...
BFH 14.6.2007, SIS 07 31 86, Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Die Aufforderungen, ein Vermögen...
BFH 29.6.2006, SIS 06 38 05, Ermessen bei der zusammengefassten Aufforderung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstatt...
BFH 7.6.2006, SIS 06 37 98, Ermessen bei der zusammengefassten Aufforderung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstatt...
BFH 10.4.2006, SIS 06 30 25, Anforderung des Vermögensverzeichnisses und Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: 1....
Hessisches FG 26.10.2005, SIS 06 14 37, Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: 1. Sind die Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus...
FG München 10.8.2005, SIS 06 13 38, Fehlende Kausalität zwischen möglicher Amtspflichtverletzung und späterer Aufforderung zur Abgabe der eid...
FG des Saarlandes 3.12.2003, SIS 04 06 60, Eidesstattliche Versicherung vor Abschluss eines berufsrechtlichen Widerrufsverfahrens, eidesstattlicher ...
BFH 27.11.2003, SIS 04 17 45, NZB, Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als Druckmittel zur Vorlage des Vermögensv...
Niedersächsisches FG 23.9.2003, SIS 04 11 92, Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: 1. Hat der Vollstreckungsschuldner gegen die A...
FG des Saarlandes 15.7.2003, SIS 03 40 78, Ermessensausübung bei der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Das Angebot des Steuerpflichtigen, e...
FG München 16.10.2002, SIS 03 14 86, Kollision von strafprozessualem Schweigerecht und Mitwirkungspflichten bei eidesstattlicher Versicherung,...
BFH 5.9.2002, SIS 03 07 97, Abnahme der eidesstattlichen Versicherung auch bei vorgelegtem Vermögensverzeichnis: 1. § 284 Abs. 3 Satz...
BFH 14.5.2002, SIS 02 97 70, Grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernisse bei vorliegender Rechtsprechung des BFH zur eidesstattl...
BFH 12.12.2001, SIS 02 62 05, Eidesstattliche Versicherung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Ermessensausübung: 1. Der Senat bekräftig...
FG des Saarlandes 31.5.2001, SIS 02 77 12, Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Verhältnismäßigkeit, Verhältnis zur Gewerbeunters...

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