SIS 01 64 48 - Klageerhebung unter auflösender Bedingung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 20.9.2016, SIS 16 25 79, Unzulässige bedingte Klageerhebung: Eine Sprungklage, die unter der Bedingung erhoben wird, dass sich das...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 13.5.2015, SIS 15 14 71, Kostenentscheidung bei einvernehmlicher Hauptsacheerledigung, Rechtsschutzbedürfnis für eingeschränkten g...
FG München 30.1.2014, SIS 14 22 72, Befangenheitsgesuch, Klageerhebung unter einer außerprozessualen/innerprozessualen Bedingung: 1. Es ist a...
BFH 29.10.2007, SIS 08 07 86, Klageerhebung unter einer außerprozessualen Bedingung: Die Klageerhebung unter einer außerprozessualen Be...
FG Nürnberg 28.3.2007, SIS 07 25 89, Unzulässigkeit der Klage durch außerprozessuale Bedingung: 1. Ein unbedingter Wille zur Klageerhebung kan...
BFH 9.11.2005, SIS 06 15 30, Klage gegen Folgebescheid wegen Einwendungen gegen Grundlagenbescheid nicht unzulässig: Eine gegen einen ...
FG Baden-Württemberg 22.12.2004, SIS 05 11 75, Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Kindergeldrecht bei Beschäftigungsort und Wohnsitz in unte...
BFH 11.12.2003, SIS 04 11 51, Rücknahme eines nicht statthaften Rechtsmittels: Über das Schweben eines Rechtsmittels darf keine Unklarh...
BFH 10.7.2001, SIS 02 50 30, Gegenvorstellung: 1. Die Gegenvorstellung gegen rechtskräftig gewordene und daher weder abänderbare noch ...

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