SIS 01 64 82 - Vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank, rückwirkender Berichtigungsbeschluss, Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 107 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 94
[ZPO] § 160 Abs. 1, § 165

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 24.4.2007, SIS 07 19 91, Haushaltsbegleitgesetz 2004, Änderung der Eigenheimzulage, Parlamentsvorbehalt, Verlust des Rügerechts: 1...
BFH 20.7.2006, SIS 06 48 23, Verfahrensmängel, Besetzung des Gerichts, Sachaufklärungspflicht, Überraschungsentscheidung: 1. Dem Sitzu...
BFH 24.2.2005, SIS 05 26 40, Verletzung rechtlichen Gehörs infolge unterlassener Schriftsatzübersendung/-übergabe: 1. Die Pflicht des ...
BFH 16.7.2004, SIS 04 40 92, Reichweite der Bindungswirkung einer vZTA, Divergenz, Einrichtung eines Zollsenats: 1. Ein Berechtigter k...
BFH 19.6.2002, SIS 02 94 58, Abgrenzung, Rückgängigmachung einer Lieferung, Rücklieferung: Für die Frage, ob umsatzsteuerrechtlich ein...
BFH 5.2.2002, SIS 02 86 20, Verzicht auf Beweisaufnahme, Amtsaufklärungspflicht, Rückwirkung eines Berichtigungsbeschlusses, Verstoß ...

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