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Vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank, rückwirkender Berichtigungsbeschluss, Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 19.12.2000, IX R 29/00 (NV)
    BFH/NV 2001 S. 638
Normen
[FGO] § 107 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 94
[ZPO] § 160 Abs. 1, § 165
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 24.4.2007, SIS 07 19 91, Haushaltsbegleitgesetz 2004, Änderung der Eigenheimzulage, Parlamentsvorbehalt, Verlust des Rügerechts: 1...
  • BFH 20.7.2006, SIS 06 48 23, Verfahrensmängel, Besetzung des Gerichts, Sachaufklärungspflicht, Überraschungsentscheidung: 1. Dem Sitzu...
  • BFH 24.2.2005, SIS 05 26 40, Verletzung rechtlichen Gehörs infolge unterlassener Schriftsatzübersendung/-übergabe: 1. Die Pflicht des ...
  • BFH 16.7.2004, SIS 04 40 92, Reichweite der Bindungswirkung einer vZTA, Divergenz, Einrichtung eines Zollsenats: 1. Ein Berechtigter k...
  • BFH 19.6.2002, SIS 02 94 58, Abgrenzung, Rückgängigmachung einer Lieferung, Rücklieferung: Für die Frage, ob umsatzsteuerrechtlich ein...
  • BFH 5.2.2002, SIS 02 86 20, Verzicht auf Beweisaufnahme, Amtsaufklärungspflicht, Rückwirkung eines Berichtigungsbeschlusses, Verstoß ...
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