SIS 01 72 06 - Entstehung der Branntweinsteuer im Binnenmarkt

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[BranntwMonG] § 143 Abs. 1 Satz 1, § 144 Abs. 2, § 145 Abs. 2
[RL 92/12/EWG] Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 4.4.2008, SIS 08 26 58, Keine Biersteuer auf vorgetäuschten Bierimport aus Italien: Nur dem objektiv berechtigten Empfänger ist v...
FG Düsseldorf 6.2.2002, SIS 02 70 49, Kein Entzug aus innergemeinschaftlichem Steueraussetzungsverfahren bei objektiver Nichtberechtigung des B...

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