SIS 01 72 41 - Rechtswegentscheidung und Richterablehnung

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Rechtswegentscheidung und Richterablehnung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 30.04.2001, VII B 35/01 (NV)
BFH/NV 2001 S. 1141

Normen
[AHiVwVtr AUT] Art. 9
[AO 1977] § 117 Abs. 2
[FGO] § 128 Abs. 1, § 128 Abs. 2, § 155, § 33 Abs. 1 Nr. 2, § 33 Abs. 3, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1
[2. FGOÄndG] Art. 4
[GVG] § 17 Abs. 2 Satz 1, § 17 a Abs. 4 Satz 3, § 17 b Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 11.7.2023, SIS 23 14 61, Finanzgerichtsordnung, Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit: 1. Zu den Voraussetzungen eines...
FG Nürnberg 14.12.2017, SIS 18 07 56, Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage und einer vorbeugenden Feststellungsklage gegen ein...
FG München 10.10.2013, SIS 13 33 98, Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) wegen Nichterteilung ...
FG Hamburg 16.3.2010, SIS 10 16 46, 1. Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen), 2. ...

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