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Verweigerung der Aktenvorlage durch die Finanzbehörde

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 07.05.2001, VII B 199/00 (NV)
    BFH/NV 2001 S. 1366
Normen
[AO 1977] § 30 Abs. 4 Nr. 3, § 30 Abs. 4 Nr. 4, § 30 Abs. 5
[FGO] § 86
[GG] Art. 19 Abs. 4
[StPO] § 96
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 26.5.2014, SIS 14 23 30, Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Urkunden- oder Aktenvorlegung: Die Verpflichtung von Behörden ge...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 23.12.2009, SIS 10 00 12, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) 2010: Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeld...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 12.1.2009, SIS 09 06 50, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) 2009: Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeld...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 21.12.2007, SIS 08 05 51, AStBV (St) 2008: Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2008 - wurden ...
  • BFH 11.7.2007, SIS 07 32 44, Eine verweigerte Bescheinigung kann nicht über das in § 86 Abs. 3 FGO geregelte Verfahren der Urkundenvor...
  • BFH 24.1.2007, SIS 07 62 16, Verweigerung der Urkundenvorlage: § 86 Abs. 3 FGO bietet keine Rechtsgrundlage dafür, die Ablehnung der E...
  • BFH 28.12.2006, SIS 07 61 32, Klage auf Bekanntgabe des Inhalts einer (anonymen) Anzeige: 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Fina...
  • OFD Hannover 13.12.2006, SIS 07 21 19, Anzeigeerstatter, Bekanntgabe des Namens: Eine Anweisung der Finanzverwaltung stellt dar, unter welchen V...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 27.11.2006, SIS 07 02 76, AStBV (St) 2006: Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2006 - wurden ...
  • BFH 18.7.2006, SIS 06 34 60, Eine verweigerte Bescheinigung kann nicht über das in § 86 Abs. 3 FGO geregelte Verfahren der Urkundenvor...
  • BFH 18.7.2006, SIS 06 34 61, Eine verweigerte Bescheinigung kann nicht über das in § 86 Abs. 3 FGO geregelte Verfahren der Urkundenvor...
  • BFH 18.7.2006, SIS 06 34 62, Eine verweigerte Bescheinigung kann nicht über das in § 86 Abs. 3 FGO geregelte Verfahren der Urkundenvor...
  • BFH 26.6.2006, SIS 06 41 82, Kein gesonderter Verfahrensweg gemäß § 86 Abs. 3 FGO: Die Vorschrift des § 86 Abs. 3 FGO in der ab 1.4.20...
  • OFD Koblenz 24.3.2005, SIS 05 24 71, Anzeigeerstatter, Bekanntgabe des Namens: Eine Anweisung der Finanzverwaltung stellt dar, unter welchen V...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 18.12.2003, SIS 04 09 16, AStBV (St) 2004: Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2004 - wurden ...
  • OFD Magdeburg 28.2.2003, SIS 03 23 66, Anzeigeerstatter, Bekanntgabe des Namens: Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 18.3.1981 (IV A 7 - S 0130 - 19...
  • BFH 19.11.2002, SIS 03 13 96, Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines Anzeigeerstatters: 1. Die Frage, ob N...
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