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Keine Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrensfehler zu Lasten aller Prozessbeteiligten

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 28.05.2001, IV B 4/01 (NV)
    BFH/NV 2001 S. 1434
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1
[ZPO] § 42 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • Hessisches FG 13.3.2024, SIS 24 08 67, Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters über den Ablehnungsgrund: 1. Es beda...
  • BFH 29.8.2001, SIS 02 50 62, Richterablehnung wegen Befangenheit: 1. Aus einer großen Zahl von Verfahrensverstößen in verschiedenen Ve...
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