SIS 02 41 03 - Landwirtschaft, kofinanzierte Beihilfen, Rückforderung, Vertrauensschutz

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[EG] Art. 36, Art. 37
[EGV] Art. 42, Art. 43
[VO (EWG) Nr. 2078/92]

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 29.1.2010, SIS 10 25 19, Erlass von zu erstattender Ausfuhrerstattung aus Billigkeitsgründen: Das Gemeinschaftsrecht enthält keine...
EuGH 29.1.2009, SIS 09 08 62, Ausfuhrerstattung, Rückforderung, rückwirkende Anwendung einer Verjährungsregelung: 1. Die in Art. 3 Abs....
EuGH 15.1.2009, SIS 09 05 19, Ausfuhrerstattung, Rückforderung, Verjährung: Die vierjährige Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabs...
FG Hamburg 8.9.2008, SIS 09 01 88, Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung: Art. 52 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 ist...
FG Hamburg 8.9.2008, SIS 09 01 89, Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung: Art. 52 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 ist...
FG Hamburg 19.9.2005, SIS 07 00 95, Verjährung der Rückforderungsansprüche von Ausfuhrerstattung: Wenn zwischen dem Tag der Mitteilung der en...
FG Hamburg 22.6.2005, SIS 06 00 41, Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn notwendige Angaben im Beförderungspapier fehlen: Enthält das Be...
FG Hamburg 17.2.2005, SIS 06 06 10, Zur Beweisvorsorge zum Gemeinschaftsursprung durch den Ausführer: 1. Wenn für die Entscheidung über die G...
FG Hamburg 20.1.2005, SIS 05 24 18, Beweislast hinsichtlich des Warenursprungs: 1. Erstattungsvoraussetzung ist nach Art. 10 Abs. 1 VO Nr. 36...

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