SIS 02 50 46 - Keine Besorgnis der Befangenheit bei Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages, aus der Finanzverwaltung kommende Richter nicht eo ipso befangen oder ausgeschlossen

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 51 Abs. 1, § 51 Abs. 2
[ZPO] § 42

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 12.6.2012, SIS 12 27 39, Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren, klarer Verstoß g...
BFH 14.3.2012, SIS 12 16 18, Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung, zum gesetzlichen Ausschluss von de...
BFH 5.5.2011, SIS 11 23 71, Ausschluss eines Richters: 1. "Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren" i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist das ge...

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