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Überraschungsentscheidung, Bekanntgabezeitpunkt bei unterlassener Rückgabe des Empfangsbekenntnisses

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 27.09.2001, X B 145/00 (NV)
    BFH/NV 2002 S. 212
Normen
[AO 1977] § 122 Abs. 2, § 122 Abs. 5
[FGO] § 116 Abs. 6, § 96 Abs. 2
[GG] Art. 103 Abs. 1
[VwZG] § 5 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.11.2007, SIS 08 14 25, Mangel der Vertretung wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung: 1. Eine mangelnde Vertretung i.S. von § 119 Nr....
  • BFH 19.7.2007, SIS 07 32 37, Überraschungsentscheidung, Inhalt einer Betriebsaufgabeerklärung: 1. Schließt sich das FG der Auffassung ...
  • FG des Saarlandes 21.6.2006, SIS 06 40 51, Übermittlung eines Gerichtsbescheides per Fax: Die Zustellung eines Gerichtsbescheides kann auch im Wege ...
  • OFD Magdeburg 23.2.2006, SIS 06 31 75, Zustellung gegen Empfangsbekenntnis: Eine Anweisung der Finanzverwaltung regelt die Zustellung durch die ...
  • BFH 23.8.2005, SIS 06 07 99, Zugang eines Schriftstückes trotz verweigerter Rücksendung des Empfangsbekenntnisses, Arbeitsüberlastung ...
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