SIS 02 57 61 - Verhältnismäßigkeit der Strafbetragsregelung der Milchmengen-Garantie-Verordnung bei unverschuldeter und geringfügig verspäteter Mitteilung über Erzeuger-Abrechnungen

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[EGV] Art. 234
[MGV] § 11 Abs. 3
[VO (EG) Nr. 1001/98] Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2
[VO (EWG) Nr. 536/93]

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Landes Brandenburg 9.11.2005, SIS 06 22 72, EuGH-Vorlage zur Verhältnismäßigkeit der Strafbetragsregelung bei geringfügig verspäteter Anmeldung der S...
EuGH 1.4.2004, SIS 04 21 44, Zusatzabgabe im Milchsektor, jährliche Abrechnung, Fristwahrung: Art. 1 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 536/93 de...

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