SIS 02 57 98 - Rückforderung der Ausfuhrerstattung bei nicht rechtzeitiger Vorlage der Beförderungsdokumente

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1, Art. 47 Abs. 2, Art. 48 Abs. 2 Buchst. a

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 28.10.2005, SIS 06 10 54, Kein Erstattungsanspruch bei Nichtbeachtung der Fristen des Erstattungsverfahrens: Wenn das Kontrollexemp...
FG Hamburg 4.8.2004, SIS 05 02 69, Rückforderung bei verspäteter Vorlage des Beförderungspapiers: 1. Ist Ausfuhrerstattung nur unter dem Vor...
FG Hamburg 22.3.2004, SIS 04 25 29, Ausfuhrerstattung, Fristverlängerungsantrag nach Ablauf der 12-Monatsfrist: 1. Ein Ausführer ist verpflic...

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