Möglicherweise sind in Ihrem Browser Cookies deaktiviert. Stellen Sie sicher, dass Cookies aktiviert sind.
Prozesskostenhilfe, Keine hinreichende Erfolgsaussicht trotz zugelassener Revision, Beteiligung an vorschriftswidrigem Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 21.12.2001, VII S 13/01 (NV)
BFH/NV 2002 S. 692
Normen
[AO 1977] § 370 Abs. 1 Nr. 2
[FGO] § 120 Abs. 1, § 142, § 62 a
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1
[StGB] § 27
[ZK] Art. 202 Abs. 3, Art. 4 Nr. 19, Art. 40
[ZollV] § 8
[ZPO] § 114, § 117 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
-
FG Baden-Württemberg 7.11.2019, SIS 21 20 99, Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Aufnahme von neuen Geschäftsbeziehu...
-
BFH 7.10.2010, SIS 10 39 87, Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der NZB: Eine beabsichtigte Rechtsverfo...
-
BFH 31.8.2010, SIS 10 36 94, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung: 1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verh...
-
FG Düsseldorf 8.5.2009, SIS 10 20 28, Versandhandel mit Waren aus China, Vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen Zwecken: Werden bei dem Ve...
-
BFH 12.8.2008, SIS 08 41 43, Begrenzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtig...
-
BFH 12.8.2008, SIS 08 38 27, Pflichten eines Antragstellers im PKH-Verfahren: Auch von einem mittellosen Beteiligten muss ein Mindestm...
-
BFH 16.7.2008, SIS 08 36 07, Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung bei Billigkeitsmaßnahmen des Finanzamts, Zustimmung des Finanzamt...
-
BFH 26.6.2008, SIS 08 38 22, Voraussetzungen für die Gewährung von PKH für eine NZB: 1. Beantragt ein Antragsteller PKH für eine NZB, ...
-
BFH 4.10.2006, SIS 07 03 88, PKH für eine NZB nach Prozessurteil: Ist die Klage abgewiesen worden, weil das mit der Klage verfolgte Be...
-
BFH 16.8.2006, SIS 06 41 28, PKH, Rechtsgrundlage der Zahlungsverjährung bei Haftungsbescheiden: 1. Die Frage, nach welcher Vorschrift...
-
FG München 30.5.2006, SIS 06 32 21, Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten: 1. Eine vorschriftswidrige Einfuhr liegt...
-
BFH 7.3.2006, SIS 06 22 80, Vorschriftswidriges Verbringen von Waren in das Zollgebiet, spätere Beschlagnahme und Einziehung, Zollsch...
-
BFH 7.3.2006, SIS 06 34 74, Vorschriftswidriges Verbringen, Beteiligung am Verbringen durch Zusage späterer Unterstützung, Beendigung...
-
BFH 7.3.2006, SIS 06 30 07, Zollschuld aufgrund vorschriftswidrigen Verbringens, Erlöschen durch Beschlagnahme, Schuldner der TabSt: ...
-
BFH 17.1.2006, SIS 06 15 81, Prüfungsmaßstab für die Gewährung von Prozesskostenhilfe: 1. Eine hinreichende Erfolgsaussicht der Nichtz...
-
BFH 13.10.2005, SIS 06 12 60, PKH, keine hinreichende Erfolgsaussicht trotz zugelassener Revision, Beteiligung am vorschriftswidrigen V...
-
BFH 13.10.2005, SIS 06 12 61, PKH, keine hinreichende Erfolgsaussicht trotz zugelassener Revision, Beteiligung am vorschriftswidrigen V...
-
BFH 18.3.2005, SIS 05 32 53, PKH, gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von drei Objekten: Die Revision gegen die Entscheidun...
-
FG Düsseldorf 9.2.2005, SIS 05 39 01, Auch bei subjektiver Unkenntnis kann vorschriftswidriges Verbringen i.S. des § 19 Satz 1 TabStG anzunehme...
-
BFH 30.7.2004, SIS 05 07 79, Gewährung von PKH, Auflösung der Ansparrücklage anlässlich der Betriebsveräußerung: 1. Die Erfolgsaussich...
-
FG München 17.3.2004, SIS 06 05 68, Keine Beteiligung an "vorschriftswidrigem Verbringen" bei Verweigerung der Annahme einer Schmuggelware en...
-
BFH 2.12.2003, SIS 04 06 12, Straftatbedingte Haftung mehrerer für Zollschuld, Auswahlermessen: 1. Sind mehrere Personen als Gesamtsch...
-
FG des Landes Brandenburg 29.10.2003, SIS 04 30 64, Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten, Ort und Zeitpunkt des Verbringens, Erlöschen der Zollschul...
-
FG des Landes Brandenburg 29.10.2003, SIS 04 30 66, Zollschuldnerschaft des Gehilfen bei einem Zigarettenschmuggel, Erlöschen der Zollschuld wegen Beschlagna...
-
FG Hamburg 8.11.2002, SIS 03 25 57, Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: Die Vorschrift des § 137 FGO ist auch im Rahmen einer ...
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen,
loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren
kostenlosen Test.
