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Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung für Ware, die im Bestimmungsland in eine Export Processing Zone übergeführt worden ist

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 07.05.2002, VII R 5/01 (NV)
    BFH/NV 2002 S. 1189
Normen
[MOG] § 10, § 11
[VO (EWG) Nr. 885/68] Art. 6 Abs. 2, Art. 4
[VO (EWG) Nr. 2730/79] Art. 20
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 22.6.2011, SIS 11 32 27, Verjährung von Rückforderungsansprüchen: 1. Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. ist auf di...
  • FG Hamburg 13.7.2009, SIS 09 32 18, Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht: Auch nach nationalem Recht verjähren ...
  • FG Hamburg 13.7.2009, SIS 09 32 19, Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht: Auch nach nationalem Recht verjähren ...
  • BFH 7.7.2009, SIS 09 29 01, Ausfuhrerstattung, Rückzahlung, Verjährung: 1. Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 verkürzt die im nationalen Re...
  • BFH 7.7.2009, SIS 09 37 42, Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung, Missachtung...
  • FG Hamburg 23.6.2009, SIS 09 27 97, Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht: Auch nach nationalem Recht verjähren ...
  • FG Hamburg 1.3.2007, SIS 07 17 28, Prozesszinsen bei allgemeiner Leistungsklage: Prozessverzinsung von marktordnungsrechtlichen besonderen V...
  • BFH 17.7.2006, SIS 06 42 26, Ausfuhrerstattung trotz Rückvergütung der Einfuhrabgaben und Reexport: Werden die Ausfuhrwaren nach Verar...
  • FG Hamburg 21.4.2005, SIS 05 35 30, Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche: Die vierjährige Verfolgungsverjährung wird nic...
  • FG Hamburg 21.4.2005, SIS 05 35 31, Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche: Die vierjährige Verfolgungsverjährung wird nic...
  • FG Hamburg 21.4.2005, SIS 06 32 67, Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche: Die vierjährige Verfolgungsverjährung wird nic...
  • FG Hamburg 21.9.2004, SIS 05 09 72, Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz v...
  • FG Hamburg 20.4.2004, SIS 04 34 12, Einfuhrnachweis im Rahmen des Systems der Zollrückvergütung: In Anwendung der VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 1...
  • BFH 29.7.2003, SIS 03 41 42, Rückforderung vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung: 1. Nach Freigabe der Sicherheit für die vorschu...
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