SIS 02 99 34 - Kontenpfändung ohne vorherige Mahnung rechtswidrig, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

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Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 259
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 2.6.2016, SIS 16 22 26, Zulässigkeit der Pfändung des FA in ein ihm aus einer früheren Umsatzsteuerzahlung bekanntes Konto eines ...
FG Berlin-Brandenburg 15.12.2011, SIS 12 18 01, Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten Kontenpfändungen, Durchsuchungsbeschluss ohne vorherige...
FG Mecklenburg-Vorpommern 6.4.2006, SIS 07 08 04, Ablehnung eines Stundungsantrags wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers, Fortsetzungsfeststellungs...
FG München 18.11.2003, SIS 04 02 43, Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Voraussetzungen für eine Kontenpfändung: 1. Um ein...

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