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Gewährung von Ausfuhrerstattung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Hamburg 13.08.2002, IV 32/99
Normen
[VO (EWG) Nr. 1538/91] Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 13 Unterabs. 1
[ZK] Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 71 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 16.1.2007, SIS 07 16 59, Fehlerhafte Beschau, Ausfuhrerstattung: 1. Die in der Ausfuhranmeldung enthaltenen Angaben sind bei der E...
  • BFH 22.7.2004, SIS 04 39 04, Vorlage an EuGH, Feststellung der handelsüblichen Qualität einer Ware: 1. Kann für die Feststellung der h...
  • FG Hamburg 10.12.2003, SIS 04 16 43, Handelsübliche Qualität von Gerstenmalz bei Käferbefall; Entkräftung der gesetzlichen Fiktion des Art. 70...
  • FG Hamburg 5.11.2003, SIS 04 14 74, Zur Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums für die handelsübliche Qualität des Erzeugnisses: 1. Ist das ...
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