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Ausfuhrerstattung auf Vorschuss, Vorlegung des Beförderungspapiers

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 07.11.2002, VII R 49/01
    BFHE 200 S. 453
    LEXinform 0814042
Normen
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 16, Art. 18, Art. 22, Art. 23, Art. 47, Art. 48 Abs. 3
[EG] Art. 234
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 10.3.2011, SIS 11 19 51, Unterschiedliche Tarifierung von LCD-Projektoren vor Inkrafttreten einer entsprechenden Einreihungsverord...
  • BFH 24.8.2010, SIS 10 33 62, Keine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen Labor durchgeführt worden i...
  • FG Hamburg 25.6.2009, SIS 09 32 13, Ausfuhrerstattung, Entladebescheinigung, CMR-Frachtbrief: 1. Derjenige, der der Zollverwaltung etwas zuse...
  • FG Hamburg 27.1.2009, SIS 10 17 45, Ausfuhrerstattung, Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn innerhalb der Fristen keine ordnungsgemäßen ...
  • FG Hamburg 8.9.2008, SIS 09 01 88, Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung: Art. 52 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 ist...
  • FG Hamburg 8.9.2008, SIS 09 01 89, Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung: Art. 52 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 ist...
  • BFH 2.5.2006, SIS 06 34 75, Marktordnungsrecht, Ausfuhrerstattung: 1. Ein auf dem für den CMR-Frachtbrief vorgeschriebenen Muster aus...
  • FG Hamburg 24.2.2006, SIS 06 27 56, Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Wahrung der Vorlagefristen auch bei Zweife...
  • FG Hamburg 28.10.2005, SIS 06 10 54, Kein Erstattungsanspruch bei Nichtbeachtung der Fristen des Erstattungsverfahrens: Wenn das Kontrollexemp...
  • FG Hamburg 21.7.2005, SIS 05 47 11, Keine Rückforderung als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung wenn der Zugang zum Markt nicht zweifelhaft...
  • FG Hamburg 22.6.2005, SIS 06 00 41, Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn notwendige Angaben im Beförderungspapier fehlen: Enthält das Be...
  • FG Hamburg 22.6.2005, SIS 05 46 91, Rückforderung von Ausfuhrerstattung: 1. Für den Zugang eines Verzollungsdokuments beim Hauptzollamt ist d...
  • FG Hamburg 21.4.2005, SIS 05 35 43, Rückforderung als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung bei Nichtbeachtung der Fristen zur Vorlage des Ei...
  • FG Hamburg 3.1.2005, SIS 05 20 49, Ausfuhrerstattung, Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer Verzollungsbescheinigung beim beklagten Haup...
  • FG Hamburg 12.10.2004, SIS 05 11 41, Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn innerhalb der Fristen keine ordnungsgemäßen Nachweise vorgelegt...
  • FG Hamburg 2.9.2004, SIS 05 05 78, Ausfuhrerstattung, Rückforderung bei fehlenden Nachweisen der Einfuhr in das Bestimmungsdrittland: Ausfuh...
  • FG Hamburg 4.8.2004, SIS 05 02 69, Rückforderung bei verspäteter Vorlage des Beförderungspapiers: 1. Ist Ausfuhrerstattung nur unter dem Vor...
  • FG Hamburg 6.5.2004, SIS 04 34 10, Rückforderung bei Nichteinhaltung der Frist zur Einfuhr des Erzeugnisses im Drittland, Fristverlängerung:...
  • FG Hamburg 31.3.2004, SIS 04 30 81, Ausfuhrerstattung, Anordnung des Verfalls der Sicherheit: Die Rückforderung der Ausfuhrerstattung aus dem...
  • FG Hamburg 22.3.2004, SIS 04 25 29, Ausfuhrerstattung, Fristverlängerungsantrag nach Ablauf der 12-Monatsfrist: 1. Ein Ausführer ist verpflic...
  • FG Hamburg 15.4.2003, SIS 03 41 27, Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruchs: Die Pflicht zur fristgerechten Vorlage der erforderlichen Urkund...
  • FG Hamburg 31.3.2003, SIS 04 03 01, Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen: Besteht der Irr...
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