SIS 03 11 97 - Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag

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Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Hamburg 29.08.2002, IV 41/99

Normen
[VO (EWG) Nr. 192/75] Art. 13 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 2110/74] Art. 8
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 3, Art. 11, Art. 47 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 49 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 21.11.2006, SIS 07 10 06, Ausfuhrerstattung, Sanktion, Ausfuhranmeldung, Erstattungsantrag, Bannbruch

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 21.11.2006, SIS 07 10 06, Ausfuhrerstattung, Sanktion wegen verschwiegener nicht handelsüblicher Qualität: 1. Die Abgabe einer Ausf...
FG Hamburg 22.10.2002, SIS 03 25 61, Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag: Zwar beginnt das Erstattungsverfahren bereits mit der Annahm...

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