SIS 03 14 65 - Verschuldensunabhängige Sanktion bei falschen Angaben im Ausfuhrerstattungsantrag

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 51
[VO (EWG) Nr. 1222/94] Art. 7 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 3 Abs. 5 Satz 1 Buchst. a, Art. 11 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 19.9.2012, SIS 13 07 52, Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm: Schlachtkörper, deren Wassergehalt den in Art...
BFH 19.9.2012, SIS 13 04 50, Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt: 1. Die Ausfuhr von gefrorenen H...
BFH 18.4.2006, SIS 06 31 22, Rohtabakprämie, Kürzung wegen falscher Flächenangabe: 1. Der verschuldensunabhängigen Sanktion in Art. 50...
BFH 28.10.2004, SIS 05 25 59, Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Darlegungserfordernisse bei der Rüge einer Verletzung der Sachaufklä...
FG Hamburg 16.6.2004, SIS 05 02 68, Analyseverfahren bei nur rezepturmäßigem Nachweis, falls aus einer Beschau verwertbare Probenergebnisse v...

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