SIS 03 22 67 - NZB, keine grundsätzliche Bedeutung bestimmter Fragen zur differenzierten Ausfuhrerstattung

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[MOG] § 10, § 11
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 17 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 118 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 14.2.2012, SIS 12 14 00, Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpf...
FG Hamburg 3.4.2010, SIS 10 28 07, Voraussetzungen für die Gewährung der differenzierten Ausfuhrerstattung: Die Zahlung differenzierter Ausf...
FG Hamburg 15.4.2009, SIS 09 24 46, Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheides: 1. Die Aufrechterh...
FG Hamburg 3.4.2009, SIS 15 04 50, Voraussetzungen für die Gewährung der differenzierten Ausfuhrerstattung: Die Zahlung differenzierter Ausf...
FG Hamburg 28.2.2008, SIS 08 23 05, Beweislast im Rückforderungsverfahren: Das beklagte Hauptzollamt hat im Rückforderungsverfahren nachzuwei...
BFH 17.7.2006, SIS 06 42 26, Ausfuhrerstattung trotz Rückvergütung der Einfuhrabgaben und Reexport: Werden die Ausfuhrwaren nach Verar...
FG Hamburg 11.1.2006, SIS 06 19 37, Verwertung durch Verarbeitung der Erstattungsware auf dem Drittlandsmarkt: 1. Verwertung durch Verarbeitu...
FG Hamburg 19.9.2005, SIS 06 01 43, Ermittlung des Gewichts ausgeführter lebender Tiere bei Feststellung eines Mindergewichts anlässlich der ...
BFH 17.5.2005, SIS 05 41 40, Pflichtverletzungen der Behörde bei der Ausfuhrabfertigung schließen Rückforderung der Ausfuhrerstattung ...
BFH 9.5.2003, SIS 03 37 64, Verhältnis des Luftverkehrsversandverfahrens zum Regelversandverfahren, Darlegung von Verfahrensmängeln: ...

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